Rede am Million Mask March 2014 in Zürich

Im Schatten der Aufmerksamkeit, welches das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs hervorgerufen hat, ist das neue Nachrichtendienst-Gesetz im Eiltempo durch die Sicherheitskommission des Nationalrates durchgeschlüpft. Mit 16 zu 2 Stimmen hat die vorberatende Kommission des Nationalrats das Gesetz zur Annahme empfohlen. Dies obwohl das neue Gesetz eine massive Ausweitung der Möglichkeiten …