Am Mittwoch haben wir im Gemeinderat beschlossen dass wir das Pilot-Projekt für die Medizinische Versorgung für versicherbare Personen verstetigen (GNr. 2025/351). Dies wurde in meiner Kommission (SK GUD) besprochen und somit durfte ich im Rat auch erklären wie die GLP sich in der Abstimmung verhalten wird. Ich wurde auch im SRF Regionaljournal kurz zitiert aber da das natürlich nicht mein Statement umfasste, hier noch mein ganzes Statement:
Vollständiger Text
Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleg:innen
Wir werden dieser Weisung zustimmen, auch wenn wir dazumal den Pilotversuch nicht unterstützt haben.
Es ist und bleibt zwar immer noch eine Eidgenössische Aufgabe die auf Kantonsebene delegiert wurde, der Kanton weigert sich aber vehement den vulnerabelsten Menschen eine Grundversorgung zu liefern.
Grundsätzlich sind wir immer noch der Meinung, dass der Kanton die Kosten tragen müsste, das wird aber auf absehbare Zeit nicht geschehen, das hat uns das GUD in der Kommission aufgezeigt.
Zumindest haben wir das in den Beratungen und im Bericht so wahrgenommen, das scheint aber nicht bei allen Fraktionen so angekommen zu sein.Die Stärke des Volkes misst sich am Umgang mit den Schwächsten, das ist nicht einfach so ein Spruch, das steht in der Präambel der Bundesverfassung. Und wenn der Kanton sich nicht kümmert, haben wir in der Stadt eine Verantwortung für die Bevölkerung. Und nicht nur für Menschen, die den richtigen Pass haben.
Mit dem Programm werden Erkrankungen in einem frühen Stadium behandelt,
bevor sie zu einem grösseren Problem werden. Prävention in der Gesundheit, das ist in der Schweiz noch nicht so in den Köpfen, spart Geld und mindert das Leid, das diese Menschen sonst erleiden müssen.Es kommt zusätzlich dazu, dass man über die Behandlung und Beratung Menschen erreicht, die man sonst nicht erreicht. Das GUD hat ebenfalls aufgezeigt, dass man viele Menschen versichern kann, auch wenn das auf nationaler Ebene von der SVP torpediert wird. Sie hat durchgesetzt, dass diese Menschen, wenn sie sich versichern, neu dem Migrationsamt gemeldet werden müssen.
Das führt zu Mehrkosten für die wir alle dann in der Stadt wieder aufkommen müssen.