Rede an anti-PRISM Demo, Bern

Wir leben in einer Zeit in der mit Angst Politisiert wird. Den Leuten wird eingeredet dass es jeden überall treffen kann. Seit den fürchterlichen Anschläge am 11. September wird Schritt für Schritt die Freiheit durch Überwachung und Kontrolle ersetzt. Mütter müssen vor den Augen von Sicherheitspersonal die Babynahrung vorkosten, wir werden abgetastet, müssen unsere Schuhe ausziehen und jede PET Flasche oder Salbe wird als potentielle Massenvernichtungs-Waffe angeschaut. Das Schlimme ist hier allerdings, dass sich die Schweiz wie auch alle Europäischen Staaten als Hilfssheriff einspannen lassen.

Dass Programme wie Prism existieren ist seit Snowden eine Gewissheit, überaschen sollte uns das jedoch nicht. Wer einmal in die Gesetze wie den Patriot Act oder FISA reingeschaut hat verwundert weniges.

Verwunderlicher ist eher die Antwort des Bundesrates welcher gebetsmühlenartig auf den Entwurf des neuen Nachrichtendienst Gesetzes verwiesen hat. Dieser Entwurf sieht für den Schweizer Nachrichtendienst genau diese Kompetenzen vor. Er wird nach Stichworten suchen, Telefone abhören und sogar private Videokameras anzapfen können.

Der blinde Generalverdacht gegen jeden Bürger ist mittlerweile auf der Agenda eines jedes Staates. Wir sagen NEIN zur Voratsdatenspeicherung und zur Überwachung. Wir sagen NEIN zur politisierung der Ängste.

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