Ich freue mich ab heute für die GLP Kreis 3&9 dem Gemeinderat der Stadt Zürich anzugehören. In den letzten Wochen habe ich mir viele Gedanken darüber gemacht wie Gesetze und die Gesetzgebung auf die Bevölkerung, Wirtschaft und Wissenschaft einwirken. Dabei ist mir aufgefallen dass viele Personen sich zwar auf Gesetze und die Verfassung berufen, dabei aber die wesentlichsten Punkte vergessen. Da heute der 1. August ist, will ich zunächst aus der Bundesverfassung vom 18. April 1999 zitieren:
[…]
Das Schweizervolk und die Kantone,
in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung,
im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit
und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,
im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit
zu leben,
im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegen-
über den künftigen Generationen,
gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes
sich misst am Wohl der Schwachen,
[…]Präambel, BV, SR 101, https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de
Der Rat und das Volk waren nicht weniger konservativ zu dieser Zeit, also kann das keine links-grüne Utopie gewesen sein, sondern eine bewusste Entscheidung das so zu schreiben und für gut zu befinden in der Abstimmung.
Wenn ich mir allerdings die politische Debatten im Nationalrat in den letzten Jahren in Erinnerung rufe, würde es wohl dem einen oder der anderen gut tun diese Präambel zu studieren.
Auch die Präambel des Kantons Zürich schlägt in die selbe Kerbe:
[…]
im gemeinsamen Willen,
Freiheit, Recht und Menschenwürde zu schützen
und den Kanton Zürich als weltoffenen, wirtschaftlich, kulturell und
sozial starken Gliedstaat der Schweizerischen Eidgenossenschaft
weiterzuentwickeln,
[…]
Präambel, Verfassung des Kantons Zürich, OR 101, https://www.zh.ch/de/politik-staat/gesetze-beschluesse/gesetzessammlung/zhlex-ls/erlass-101-2005_02_27-2006_01_01-103.html
Weltoffenheit, sich messen am Wohl der Schwachen und Bewusstsein Verantwortung gegenüber den künfitigen Generationen sind Werte die anscheinend die Mehrheit der Bevölkerung teilen kann. Die Gemeindeordnung der Stadt Zürich hat leider keine Präambel und ist eher etwas trocken, dafür sind die Debatten im Gemeinderat etwas lebendiger als in den Räten vom Kanton und dem Bund, das gleicht sich dann hoffentlich etwas aus.
Anstatt grosse Versprechungen rauszuposaunen, will ich zunächst mal im Rat ankommen. Die Neuwahlen sind ja schon bald (8. März 2026) und mit der Arbeit im Rat ergeben sich dann wohl auch die Erkenntnisse wo man sich einbringen kann. Sicher ist, dass ich aus meiner Erfahrung mit den Behörden auf (IT-)Anbieterseite sicher mehr als ein Auge auf diese Beschaffungsgeschäfte haben will und auch mein Engagement für Grund-, Menschen- und Konsumentenrechte im Internet bei der Digitalen Gesellschaft werden auch Spuren hinterlassen.
Ich freue mich riesig und hoffe dass ich meinen Beitrag leisten kann!
Als letztes möchte ich mich bei meiner Vorgängerin, Carla Reinhard, für ihr unermüdliches Engagement im Bereich Gleichstellung und Langsamverkehr bedanken. Es ist fast unmöglich in so grosse Fussstapfen zu treten, aber ich werde es versuchen.